Da das hier mein privater Blog ist, dachte ich, ich bekenne mich mal zu ein paar politischen Positionen meinerseits.
Ich bin gegen Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin, da ich diese für undemokratisch halte. Befürworter der Fraktionsdisziplin werden jetzt sagen, dass ohne diese das Finden politischer Kompromisse und Verabschieden von Gesetzen schwerer wäre. Ja, das kann sein, aber trotzdem denke ich, Abgeordnete sollten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein, so wie es im Grundgesetz steht.
Ich bin gegen Prozenthürden bei Wahlen – Begründung siehe oben. Auch hier wieder Argument der Befürworter, dass ohne die Prozenthürde die Koalitionsbildung erschwert bzw. unmöglich sei. Als Beispiel muss hier immer wieder die Weimarer Republik hinhalten. Die Weimarer Republik ist aber mit der Bundesrepublik nicht zu vergleichen. Die Weimarer Republik hatte eine Bevölkerung, die die Demokratie nicht gewohnt war, einen Großteil an Bürgern, die die Demokratie abschaffen wollten und eine Judikative, die mit Rechten nicht hart genug ins Gericht gegangen ist – beispielsweise bei Hitlers Putschversuch. Man hätte Hitler für die Aktion ausweisen oder wegen Hochverrat für 20 Jahre ins Gefängis stecken müssen. Außerdem war die Wirtschaft am Boden, die Währung instabil und die Arbeitslosenquote ein Alptraum
Heute leben wir in einem der reichsten Staaten der Welt, haben seit über 70 Jahren Frieden in Westeuropa und die Wirtschaft boomt. Brauchen wir wirklich noch diese Prozenthürde?
Ich halte mehr direkte Demokratie und Volksentscheide für sinnvoll – damit die Bevölkerung mehr Verantwortung für ihre Taten übernimmt. Ja, ich bin eine Gegnerin des Brexits, der das Resultat eines Volksentscheides war – aber vielleicht würden unsere Bürger als Konsequenz eines derartigen Volksentscheides weniger über „die Politiker da oben“ meckern und stattdessen ihre eigenen Thesen überdenken. Klar sollte aber auch sein – das Grundgesetz hat über jedem Volksentscheid zu stehen.
Europäisches Wahlrecht sollte in allen EU-Staaten gleich geregelt sein mit transnationalen Listen für die Europawahl. Warum soll ich in Deutschland mit meiner Stimme an einer Prozenthürde scheitern, die es in anderen EU-Ländern nicht gibt? In Deutschland ist das Bundeswahlrecht doch auch nicht Ländersache.
Apropos Ländersache – Bildung sollte beim Bund liegen. Ja, das verstößt gegen das Grundgesetz, aber nicht gegen den fundamentalen Kern. Dieses Gesetz könnte man durch Zweidrittelmehrheit ändern. Hintergrund für den Förderalismus ist auch hier wieder historisch – die Vermeidung einer neuen Diktatur. Auch hier wieder greift meines Erachtens die Argumentation von oben – Deutschland ist nicht mehr Weimar und auch nicht Bonn, sondern die Berliner Republik. Anfällig für Rechtsextremismus sehe ich eher die Staaten, die nie einen rechten Diktator hatten.
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